I. Geltungsbereich, Vertragsbestandteile
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Flughafen Bremen GmbH (nachfolgend FBG) und Kunde in Bezug auf die Buchung, Verwaltung, Änderung und Stornierung von Parkprodukten über das OnlineBuchungssystem der FBG (https://www.bremen-airport.com/am-flughafen/anreise-parken/parken/). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung der AGB.
(2) Vertragsbestandteil sind zudem die jeweils gültigen Einstellbedingungen für Parkhäuser und Freiflächen, die in den Parkierungsanlagen der FBG veröffentlicht sind.
II. Buchung und Vertragsschluss, Buchung für Dritte
(1) Mit der Bereitstellung des Online-Buchungssystem ist kein rechtsverbindliches Angebot der FBG verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Buchung eines Parkproduktes gemäß den nachstehenden AGB zu unterbreiten.
(2) Der Kunde gibt die für den Vertragsschluss benötigten Daten, einschließlich der für die Rechnungsstellung erforderlichen Daten, in das Online-Buchungssystem ein. Im Buchungsvorgang werden dem Kunden die für den ausgewählten Zeitraum (Ein- und Ausfahrtsdatum sowie Ein- und Ausfahrtsuhrzeit) verfügbaren Parkprodukte angezeigt. Je Buchungsvorgang kann nur ein Parkprodukt gebucht werden. Buchungen können in Abhängigkeit des Parkproduktes 2 Stunden bis zu 12 Monate im Voraus erfolgen.
(3) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Buchung eines Parkproduktes ab. Nach erfolgreicher Zahlung wird eine Buchungsbestätigung im Buchungsvorgang generiert. Zusätzlich erhält der Kunde die Buchungsbestätigung per E-Mail an die im Buchungsvorgang angegebene E-MailAdresse. Das Vertragsverhältnis zwischen der FBG und dem Kunden kommt mit Empfang der Buchungsbestätigung zustande.
(4) Auf der Buchungsbestätigung werden folgende Daten angegeben: Buchungsnummer, gebuchtes Parkprodukt, Parktarif, gebuchtes Parkhaus, Einfahrtsdatum/ -uhrzeit, Ausfahrtsdatum/ -uhrzeit und der Gesamtbetrag. Die auf der Buchungsbestätigung angegebenen Daten sind verbindlicher Vertragsbestandteil.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, den Eingang der Buchungsbestätigung zu überprüfen und ggf. eine neue Buchungsbestätigung anzufordern, falls der Kunde keine Buchungsbestätigung empfangen haben sollte. Der Kunde ist weiter verpflichtet, die Buchungsbestätigung auf korrekte Angabe der Daten zu überprüfen und ggf. nach Maßgabe dieser AGB zu ändern.
(6) Zusätzlich zur Buchungsbestätigung erhält der Kunde die Rechnung und das E-Ticket mit dem QR-Code als Identifikationsmittel zur Ein- und Ausfahrt. Die Daten können vom Kunden unmittelbar nach der erfolgreichen Buchung heruntergeladen oder der Bestätigungs-E-Mail entnommen werden.
(7) Eine gewerbliche Buchung von Parkprodukten für Dritte bzw. deren Weitervergabe oder Untervermietung ist nicht gestattet. Dies gilt nicht, wenn eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Die Regelungen dieser individualvertraglichen Regelung gehen diesen AGB vor. Die Regelungen dieser AGB, die sich an den „Kunden“ richten, gelten im Falle einer Zusatzvereinbarung entsprechend für den Vertragspartner.
III. Leistungspflichten der Vertragsparteien
(1) Mit Vertragsschluss erwirbt der Kunde das Recht zur einmaligen Einstellung seines Personenkraftwagens zu den in der Buchungsbestätigung angegebenen Konditionen. Die FBG verpflichtet sich, dem Kunden einen Parkplatz zu den in der Buchungsbestätigung genannten Konditionen zur Verfügung zu stellen.
(2) Es wird kein fester Parkplatz zugewiesen. Es besteht freie Parkplatzwahl auf allen Parkplätzen im ausgewählten Parkhaus bzw. auf der ausgewählten Außenfläche, die nicht aufgrund einer Beschilderung als fest vermietet ausgewiesen sind.
(3) Sofern durch besondere Ereignisse das gebuchte Parkprodukt nicht zur Verfügung steht, verpflichtet sich die FBG, dem Kunden einen alternativen Standort ohne gesondertes Entgelt oder eine kostenlose Stornierung der Buchung anzubieten. Ggf. überzahlte Beträge werden dem Kunden zurückerstattet.
IV. Zahlung und Gutschein
(1) Der Rechnungsbetrag für das Parkprodukt ist sofort bei der Buchung zu bezahlen. Ohne abgeschlossene Bezahlung des gewünschten Parkproduktes ist ein Vertragsschluss nicht möglich, sodass keine Buchungsbestätigung generiert wird.
(2) Die gesetzlich jeweils gültige Umsatzsteuer ist zu entrichten. Der Rechnungsbetrag ist auf der Rechnung inklusive (brutto) und exklusive (netto) der zum Zeitpunkt der Buchung oder Änderung gesetzlich gültigen Umsatzsteuer ausgewiesen.
(3) Gutscheine sind vor Abgabe des unverbindlichen Angebotes einer Buchungsanfrage im vorgesehenen Eingabefeld mittels des auf dem Gutschein aufgedruckten Gutscheincodes anzugeben. Gutscheine müssen für das ausgewählte Parkprodukt anwendbar sein. Eine Berücksichtigung von Gutscheincodes nach Absendung der Buchungsanfrage ist nicht möglich. Eine Auszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen.
V. Buchungsverwaltung
(1) Die Buchung erfolgt als Gastnutzer, als registrierter Nutzer.
(2) Wird die Buchung per Gastzugang ausgeführt, kann der Nutzer nur die jeweilige Buchung mittels Eingabe der Buchungsnummer und der bei der Buchung angegebenen E-Mail-Adresse verwalten. Ist die Buchung als Gastbuchung angelegt, kann diese nachträglich nicht über ein Kundenkonto verwaltet werden.
(3) Kunden haben die Möglichkeit mit einem Kundenkonto alle von dem Kunden erfolgten Buchungen – mit Ausnahme der Buchungen als Gastnutzer – zu buchen, verwalten, ändern oder stornieren. Der Zugang zum Kundenkonto erfolgt mittels E-Mail-Adresse und selbstbestimmten Passwort. Bei einer Buchung mittels Kundenkonto sind ab der zweiten Buchung einzelne Felder vorausgefüllt. Die persönlichen Daten, insbesondere die vorausgefüllten Felder, sind bei jedem Buchungsvorgang durch den Kunden zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
VI. Änderung der Buchung
(1) Eine Änderung der Buchung ist bis zum Absenden der Buchungsanfrage möglich.
(2) Nach der Absendung der Buchungsanfrage kann – in Abhängigkeit der Verfügbarkeit – das Parkhaus bzw. Außenfläche, das Parkprodukt, das Ein- und Ausfahrtsdatum sowie die Ein- und Ausfahrtsuhrzeit bis zu zwei Stunden vor der gebuchten Einfahrt kostenlos geändert werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Änderungserklärung bei der FBG. Spätere Änderungen können nicht berücksichtigt werden.
(3) Bei der Änderung der Buchung kann es zu einer Nachzahlung oder Rückerstattung kommen. Der Differenzbetrag muss erneut mit Eingabe der Kreditkarten- oder Bankdaten zur Zahlung des Nachzahlungsbetrages oder des Rückerstattungsbetrages bestätigt werden.
(4) Der Kunde erhält im Buchungsvorgang oder per E-Mail eine neue Buchungsbestätigung, eine neue Rechnung oder im Falle einer Rückerstattung eine Gutschrift sowie ein neues E-Ticket. Die bei der vorherigen Buchung oder Buchungsbestätigung generierten Dokumente verlieren mit dem Empfang der vorgenannten Dokumente ihre Gültigkeit.
(5) Grundlage für die Nachzahlung oder Rückerstattung bei der Änderung der Buchung ist der bereits gebuchte Parktarif.
(6) Gutscheine können bei einer Änderung einer Buchung ebenfalls verwendet werden, sofern das gewünschte Parkprodukt verfügbar, der Gutschein auf das Parkprodukt anwendbar und der Gutschein aufgrund der auf dem Gutschein angegebenen Konditionen weiterhin gültig ist.
(7) Eine Änderung der Rechnungsanschrift und der Zahlungsmethode ist nachträglich nicht möglich.
VII. Stornierung der Buchung, Rückerstattung und Gutschein
(1) Eine Stornierung ist bis zu zwei Stunden vor der gebuchten Einfahrt in Abhängigkeit kostenlos oder gegen eine Stornogebühr möglich. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierungserklärung bei der FBG. Spätere Stornierungen können nicht berücksichtigt werden.
(2) Bei der Stornierung der Buchung wird der Rückerstattungsbetrag inklusive der entrichteten Umsatzsteuer abzüglich der vorgenannten Stornogebühr automatisch auf die bei der Buchung gewählte Bezahlform zurückgebucht. Grundlage für den Rückerstattungsbetrag ist der Parktarif des Parkproduktes bei der Buchung.
(3) Der Kunde erhält im Buchungsvorgang oder per E-Mail eine Stornierungsbestätigung sowie eine Gutschrift.
(4) Der bei der Buchung verwendete Gutscheincode kann nach einer Stornierung zu den auf dem Gutschein angegebenen Bedingungen erneut verwendet werden. (5) Stornierungen unterhalb von zwei Stunden und vor der auf der Buchungsbestätigung angegebenen Einfahrtszeit, sind nur bei höherer Gewalt, wie beispielsweise Flugausfälle aufgrund von Streik, Terrorismus oder Naturkatastrophen kostenfrei. Eine Erstattung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der FBG ein geringerer Schaden entstanden ist.
VIII. Ein- und Ausfahrt
(1) Ein- und Ausfahrt in das gebuchte Parkhaus erfolgen ausschließlich über einen QR-Code. Das E-Ticket mit einem QR-Code kann in ausgedruckter Form oder auf einem mobilen Endgerät aufgerufen und genutzt werden. Führt der Kunde bei der Ein- oder Ausfahrt den in der Buchungsbestätigung enthaltenen QR-Code nicht bei sich oder kann dieser nicht verwendet werden, hat sich der Kunde vor der Ein- oder Ausfahrt an die Information im Terminal 1 zu wenden.
(2) Bei Verwendung des QR-Codes wird zusätzlich ein Parkticket aus dem Schrankensystem erzeugt. Dieses Parkticket ist aus der Säule vor der Schranke zu entnehmen und bis zur Ausfahrt zu verwahren. Eine erneute Bezahlung dieses Parktickets hat zu unterbleiben.
(3) Die Ein- und Ausfahrt ist in dem auf der Buchungsbestätigung angegebenem Zeitraum möglich. Abweichungen innerhalb des angegebenen Zeitraums sind jederzeit möglich. Eine Erstattung für ein bereits geleistetes Parkentgelt wird seitens der FBG im Falle der Unterschreitung des Parkzeitraums nicht geschuldet.
(4) Überschreitet der Kunde den angegebenen Zeitraum, wird ein gesondertes Entgelt nach den zum Zeitpunkt der Einfahrt geltenden Schrankentarif erhoben. Das Entgelt ist an der Information im Terminal 1 zu entrichten.
(5) In dem Falle, dass der Kunde nicht in das gebuchte Parkhaus bzw. auf die gebuchte Außenfläche einfährt, wird dem Kunden kein Parkentgelt erstattet, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der FBG ein geringerer Schaden entstanden ist.
IX. Datenschutz
Die FBG verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Buchung eines Parkproduktes im Online-Buchungssystem der FBG. Wir verweisen auf die Datenschutzerklärung auf der Homepage der FBG https://www.bremen-airport.com oder im Buchungsvorgang.
X. Haftung
(1) Die FBG haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von der FBG verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die FBG im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haftet die FBG nur, soweit die FBG eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(4) Soweit die Haftung der FBG nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der FBG. Die FBG haftet nicht für Handlungen Dritter.
(5) Die FBG übernimmt – mit Ausnahme der Regelungen in Ziffer VII., Absatz 6 dieser AGB – keine Haftung für Fälle höherer Gewalt und sonstigen Behinderungen, z.B. Blockaden der Schrankenanlage durch andere Nutzer. In diesen Fällen ist die FBG nicht verpflichtet, dem Kunden einen alternativen Parkplatz zu den gebuchten Konditionen anzubieten oder zu stornieren.
XI. Sonstige Bestimmungen
(1) Der Gerichtsstand im unternehmerischen Rechtsverkehr ist Bremen (stadtbremische Gerichte). Erfüllungsort ist Bremen.
(2) Auf diesen Vertrag finden ausschließlich die Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) Im Falle der Übersetzung dieser Vertragsbedingungen bleibt allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich.
Stand: 01. Juli 2023
Flughafen Bremen GmbH
Flughafenallee 25
28199 Bremen
